Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lieferbedingungen
Armin Böhme GmbH & Co. KG
Armin Böhme Geschäftsführungs GmbH
Stand November 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Bedingungen gelten für unsere Lieferungen und Leistungen gegenüber Kaufleuten, soweit das Geschäft zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie sind nicht zur Verwendung gegenüber Verbrauchern bestimmt.
1.2 Vertragspartner ist jeweils die in unserem Angebot beziehungsweise unserer Auftragsbestätigung bezeichnete Gesellschaft. Die Nennung beider Gesellschaften in diesen Bedingungen begründet keine gemeinsame Haftung.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefern oder leisten.
1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller haben Vorrang vor diesen Bedingungen.
2. Angebote, Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine verbindliche Annahmefrist enthalten.
2.2 Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Bestellung zustande.
2.3 Für Art und Umfang der Lieferung oder Leistung sind die getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Auftragsbestätigung und die darin in Bezug genommenen Zeichnungen, Spezifikationen und Freigaben, maßgeblich.
2.4 Der Besteller stellt die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen vollständig und mit eindeutigem Änderungsstand bereit. Widersprüche oder Unklarheiten in den Unterlagen sind vor Fertigungsbeginn gemeinsam zu klären.
2.5 Nachträgliche Änderungen des Auftrags bedürfen einer Vereinbarung. Auswirkungen auf Preise, Liefertermine, bereits beschafftes Material und bereits erbrachte Leistungen werden dabei berücksichtigt.
2.6 An unseren Angeboten, Kalkulationen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns bestehende Eigentums- und Schutzrechte vor. Vertrauliche Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden. Entsprechendes gilt für vertrauliche Unterlagen des Bestellers; eine erforderliche Weitergabe an zur Vertraulichkeit verpflichtete Unterauftragnehmer bleibt zulässig.
3. Preise und Zahlung
3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Verpackungen werden zu Selbstkosten berechnet. Gesetzliche Rücknahme- und Verwertungspflichten bleiben unberührt.
3.3 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Abweichende Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang.
3.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die weiteren gesetzlichen Ansprüche wegen Zahlungsverzugs.
3.5 Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und ausschließlich erfüllungshalber angenommen. Vereinbarte Einziehungs- und Diskontkosten trägt der Besteller.
3.6 Der Besteller darf mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis bleibt ebenfalls zulässig. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.
4. Liefertermine und Leistungshindernisse
4.1 Verbindliche Liefertermine und Lieferfristen bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass erforderliche Unterlagen, Freigaben, Materialbeistellungen und vereinbarte Anzahlungen rechtzeitig vorliegen.
4.2 Verzögert sich die Ausführung aufgrund einer vom Besteller zu vertretenden, verspäteten Mitwirkung, verlängert sich die Lieferfrist angemessen um die dadurch verursachte Verzögerung einschließlich einer erforderlichen Wiederanlaufzeit.
4.3 Bei vereinbarter Versendung ist für die Einhaltung des Versandtermins die rechtzeitige Übergabe an das Transportunternehmen maßgeblich. Bei vereinbarter Abholung genügt die rechtzeitige Mitteilung der Abholbereitschaft. Abweichend vereinbarte Ankunfts- oder Abnahmetermine bleiben maßgeblich.
4.4 Unvorhersehbare Ereignisse außerhalb unseres Verantwortungsbereichs, die die Leistung vorübergehend verhindern, verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Wiederanlaufzeit. Wir informieren den Besteller unverzüglich über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ende der Behinderung. Eine Störung bei einem Zulieferer allein befreit uns nicht von unserer Leistungspflicht.
4.5 Bei Lieferverzug stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatzansprüche richten sich ergänzend nach Ziffer 14.
5. Abrufaufträge
5.1 Bei Abrufaufträgen werden Gesamtmenge, Vertragslaufzeit und Abrufmodalitäten im jeweiligen Auftrag festgelegt.
5.2 Der Besteller hat die Abrufe unter Berücksichtigung der vereinbarten Fertigungs- und Lieferzeiten rechtzeitig zu erteilen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, soll die Einteilung der Abrufmengen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss erfolgen.
5.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind verbleibende Mengen spätestens drei Monate nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit abzurufen und abzunehmen. Ist keine Vertragslaufzeit festgelegt, beträgt die Abruf- und Abnahmefrist zwölf Monate ab Vertragsschluss.
5.4 Unterbleibt ein fälliger Abruf oder eine fällige Abnahme, setzen wir dem Besteller eine angemessene Nachfrist. Nach deren erfolglosem Ablauf stehen uns die gesetzlichen Rechte zu. Vom Besteller zu vertretende zusätzliche Lager- und sonstige nachweisbare Mehraufwendungen können nach den gesetzlichen Voraussetzungen berechnet werden.
6. Versand, Gefahrübergang und Teillieferungen
6.1 Bei Kaufverträgen und Verträgen über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei Übergabe an den Besteller, beim vereinbarten Versendungskauf mit Übergabe an das Transportunternehmen, auf den Besteller über.
6.2 Bei Werkleistungen, für die eine Abnahme erforderlich ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang.
6.3 Gerät der Besteller in Annahmeverzug, gelten die gesetzlichen Folgen. Eine bloße Mitteilung der Versandbereitschaft ersetzt den Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen nicht.
6.4 Auf Wunsch des Bestellers schließen wir für die Sendung eine Transportversicherung auf seine Kosten ab.
6.5 Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für den Besteller im Rahmen des Vertragszwecks verwendbar sind, die Restlieferung gesichert ist und ihm dadurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
6.6 Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung im jeweiligen Auftrag. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
7. Mängelansprüche und Verjährung
7.1 Soweit § 377 HGB Anwendung findet, hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Ablieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige soll den Mangel nachvollziehbar beschreiben und zur Dokumentation in Textform erfolgen.
7.2 Vertraglich vorgesehene Verjährungsfrist: Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in sechs Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, bei Warenlieferungen grundsätzlich ab Ablieferung und bei abnahmepflichtigen Werkleistungen grundsätzlich ab Abnahme. Die Ausnahmen in Ziffer 7.3 bleiben unberührt.
7.3 Die Verkürzung nach Ziffer 7.2 gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer übernommenen Garantie, soweit deren Inhalt entgegensteht, sowie für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 14.1. Ebenfalls unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen für Bauwerke und Baustoffe, dingliche Rechte Dritter sowie gesetzlich geschützte Rückgriffsansprüche innerhalb einer Lieferkette.
7.4 Bei einem von uns zu vertretenden beziehungsweise unserer Mängelhaftung unterliegenden Mangel leisten wir Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften. Beim Kaufvertrag bleibt das gesetzliche Wahlrecht des Bestellers einschließlich der gesetzlichen Verweigerungsrechte des Verkäufers bestehen. Bei Werkverträgen können wir zwischen Mangelbeseitigung und Neuherstellung wählen.
7.5 Der Besteller hat uns die für die Prüfung und Nacherfüllung erforderliche Gelegenheit zu geben und beanstandete Teile nach Abstimmung zur Verfügung zu stellen. Die gesetzlich von uns zu tragenden Kosten der Nacherfüllung übernehmen wir.
7.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie berechtigt verweigert oder liegen die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann der Besteller mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen. Gesetzliche Selbstvornahmerechte bei Werkverträgen bleiben unberührt.
7.7 Keine Mängelhaftung besteht für Schäden, die ausschließlich auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte oder nachträgliche unsachgemäße Veränderungen zurückzuführen sind. Ein bereits bei Gefahrübergang bestehender Mangel bleibt davon unberührt.
7.8 Für Schadensersatzansprüche gelten ergänzend die Regelungen in Ziffer 14.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gesicherter Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum.
8.2 Der Besteller hat Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns über Pfändungen oder andere Zugriffe Dritter unverzüglich zu informieren. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet.
8.3 Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe unseres jeweiligen Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab. Wir nehmen die Abtretung an.
8.4 Der Besteller bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Bei Zahlungsverzug und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen dürfen wir diese Ermächtigung widerrufen und die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen.
8.5 Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung. Soweit der Besteller Alleineigentum erwirbt, überträgt er uns den entsprechenden Miteigentumsanteil. Wir nehmen diese Übertragung an.
8.6 Die Herausgabe von Vorbehaltsware können wir unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen. Ein hierfür erforderlicher Rücktritt wird ausdrücklich erklärt.
8.7 Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl in entsprechendem Umfang frei.
9. Materialbeistellungen
9.1 Vom Besteller bereitzustellende Materialien müssen rechtzeitig, eindeutig gekennzeichnet und in der vereinbarten Qualität und Menge angeliefert werden. Erforderliche Werkstoffzeugnisse und sonstige vereinbarte Nachweise sind beizufügen.
9.2 Der für Einrichtung, Prüfung und fertigungstechnisch erforderlichen Mehrverbrauch benötigte Materialzuschlag wird im Auftrag festgelegt. Ein Zuschlag von 7,5 % kann als Kalkulationsgrundlage dienen; ein abweichender tatsächlicher Bedarf ist vor Fertigungsbeginn abzustimmen. Daraus folgt keine pauschale Freistellung von unserer Verantwortung für vermeidbaren Ausschuss.
9.3 Erkennbare Mängel oder Abweichungen des beigestellten Materials teilen wir dem Besteller mit. Eine umfassende Werkstoffprüfung ist nur geschuldet, wenn sie vereinbart oder aufgrund erkennbarer Umstände erforderlich ist.
9.4 Vom Besteller zu vertretende Verzögerungen oder Materialmängel können eine angemessene Anpassung der Liefertermine und den Ersatz nachweisbarer Mehraufwendungen nach den gesetzlichen Voraussetzungen begründen.
9.5 Für die Aufbewahrung und Behandlung beigestellten Materials haften wir nach Ziffer 14.
10. Lohnbearbeitung
10.1 Beigestellte Werkstücke müssen für die vereinbarte Bearbeitung geeignet sein und die abgestimmten Ausgangsmaße, Bearbeitungszugaben und Werkstoffeigenschaften aufweisen.
10.2 Werden Hindernisse oder Risiken erkennbar, informieren wir den Besteller. Zusätzliche Bearbeitungsschritte und daraus entstehende Mehrkosten werden vor ihrer Ausführung abgestimmt.
10.3 Ist die vereinbarte Bearbeitung aufgrund eines Mangels des beigestellten Materials nicht möglich, richten sich Vergütungs- und Ersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften. Unsere Prüf- und Hinweispflichten bleiben unberührt.
10.4 Durch uns verursachte mangelhafte Bearbeitungen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Mängelrechte und Ziffer 7 behandelt. Eine pauschale Übertragung sämtlicher Ausschuss- oder Beschädigungsrisiken auf den Besteller erfolgt nicht.
10.5 Für Schäden an beigestellten Werkstücken sowie sonstige Schäden gelten die Haftungsregelungen in Ziffer 14.
11. Werkzeuge und Vorrichtungen
11.1 Für den Auftrag erforderliche besondere Werkzeuge und Vorrichtungen sowie die hierauf entfallenden Kosten werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.
11.2 Handelt es sich ausdrücklich um einen Werkzeugkostenanteil ohne Eigentumsübertragung, bleiben die von uns beschafften oder hergestellten Werkzeuge unser Eigentum. Vereinbarungen über den Erwerb von Kundeneigentum haben Vorrang.
11.3 Vereinbarte Werkzeugkostenanteile sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, bei Vertragsschluss ohne Abzug fällig.
11.4 Bei kundeneigenen Werkzeugen werden Nutzung, Wartung, Aufbewahrung und Herausgabe gesondert geregelt. Ohne entsprechende Zustimmung dürfen kundeneigene Werkzeuge nicht für Aufträge anderer Kunden verwendet werden.
12. Schutzrechte Dritter
12.1 Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die Verwendung der von ihm vorgegebenen Zeichnungen, Modelle und sonstigen Unterlagen zur vertragsgemäßen Herstellung keine Rechte Dritter verletzt, soweit die Ursache der Rechtsverletzung in seinen Vorgaben liegt.
12.2 Werden Ansprüche Dritter geltend gemacht, informieren sich die Vertragsparteien unverzüglich und stimmen das weitere Vorgehen ab.
12.3 Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Schutzrechtsverletzung dürfen wir die betroffene Fertigung vorübergehend aussetzen, soweit dies erforderlich und dem Besteller zumutbar ist. Wir geben ihm Gelegenheit, die Berechtigung zur Nutzung nachzuweisen oder eine vertragsgerechte Lösung herbeizuführen.
12.4 Eine Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter und ein Ersatz notwendiger Rechtsverteidigungskosten werden nur geschuldet, soweit der Besteller die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Ein eigenes Mitverschulden wird berücksichtigt.
13. Rücktritt und Kündigung
13.1 Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bei Unmöglichkeit, Pflichtverletzungen und sonstigen Leistungsstörungen bleiben bestehen.
13.2 Soweit gesetzlich erforderlich, setzt ein Rücktritt die erfolglose Einräumung einer angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung voraus.
13.3 Für die Kündigung von Werkverträgen und deren Abrechnung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit keine wirksame individuelle Vereinbarung getroffen wurde.
14. Haftung
14.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
14.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
14.4 Diese Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie für deren persönliche Haftung. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der jeweils beauftragten Gesellschaft. Wir dürfen den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
15.3 Soweit in diesen Bedingungen Textform vorgesehen ist, genügt insbesondere eine E-Mail. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.
15.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen. Eine unwirksame Bestimmung wird nicht automatisch durch die für uns wirtschaftlich günstigste noch zulässige Regelung ersetzt.
Wolkenstein, November 2026
